Baurecht

Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren

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Medizinrecht

Betreibensaufforderung, fiktive Klagerücknahme, Zurückverweisung

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Medizinrecht

Sozialgerichtsverfahren: Keine ordnungsgemäße Betreibensaufforderung bei bloß pauschaler und nicht konkretisierter Aufforderung zur Stellungnahme

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Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – Anerkennung einer Syringomyelie als Unfallfolge – Grundsatz der freien Beweiswürdigung – Absenkung der Beweisanforderungen – Voraussetzung: Vorliegen eines tauglichen Anknüpfungspunktes – keine Beweiserleichterungen bei Fehlen jeglicher medizinischer Feststellungen

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Europarecht

Kostenbescheid, Frist, Zahlung, Halter, Ermessensentscheidung, Nichtabhilfeentscheidung, Fahrzeug, Feststellung, Erinnerung, Kostenfolge, Fahrer, Stellungnahme, Antragsteller, Befragung, gerichtliche Entscheidung, zwei Wochen, Antrag auf gerichtliche Entscheidung

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Europarecht

Kostentragungspflicht des Halters – Scheibenwischerverwarnung

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