steuer Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Beitrag | 29. August 2024

Neuerungen und Wissenswertes im September 2024

LEXNET Redaktion

Der September bringt wieder einige Neuerungen mit sich. Ob bei den Landtagswahlen, der Gesundheitsversorgung oder beim Reisen – erfahren Sie hier, was Sie diesen Monat erwartet.

Aufnahme eines Gerichtshammers auf dem Tisch stehen. Im Hintergrund ein Laptop und ein Stift im Vordergrund

Beitrag | 30. August 2023

Neuerungen im September 2023

LEXNET Redaktion

Rabatt-Aktion bei der Bahn, i-KfZ, Ende der Frist für die Steuererklärung - diese & weitere Neuerungen erwarten uns im September 2023.

Wie viel Erbschaftssteuern muss ich zahlen

Beitrag | 17. Juli 2023

Erbschaftsteuer – wie viel bleibt von meinem Erbe übrig?

LEXNET Redaktion

Jährlich werden enorme Vermögenswerte vererbt, von denen auch der Staat profitiert. Dafür verantwortlich ist die sogenannte Erbschaftsteuer.

Beitrag | 1. Februar 2023

Verlängerung der Frist für Grundsteuererklärung in Bayern

LEXNET Redaktion

Zum 31. Januar 2023 endete die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung bundesweit. Viele Erklärungen stehen noch aus. Deshalb geht Bayern nun einen eigenen Weg und verlängert die Frist.

Urteil | 30. Juni 2022

Zur Verzinsung nicht rechtshängiger Steuererstattungsansprüche nach Nichtigerklärung des zugrundeliegenden Steuergesetzes – hier: kein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Verzinsung einer Kernbrennstoffsteuererstattung nach Nichtigerklärung des KernbrStG – keine gesetzgeberische Pflicht zur Normierung eines solchen Zinsanspruchs

Urteil | 22. Juni 2022

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Rente, Kaufpreis, Gesellschaft, Schadensersatz, Eintragung, Hauptversammlung, Schadensersatzanspruch, Vergleich, Kaufvertrag, Bank, Beteiligung, Aktien, Widerspruch, Abfindung, Squeeze Out, Ergebnis der Beweisaufnahme, gutachtliche Stellungnahme

Urteil | 5. Mai 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

Urteil | 4. Mai 2022

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 193 Abs 6 S 2 VVG (Säumniszuschlag von 1 % bei Rückstand des Versicherungsnehmers mit der Prämienzahlung) – unzureichende Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit sowie zur verfassungsrechtlichen Beurteilung – insb unzureichende Darlegung, dass § 193 Abs 6 S 2 VVG mit § 233a Abs 1 AO (hierzu BVerfGE 158, 282) vergleichbar sei

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.