steuer Archive | Seite 25 von 98 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. September 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeit eines Konzernbetriebsrats – Regelungen in einer Betriebsvereinbarung

Urteil | 24. September 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Verfahren zum automatischen Steuern von elektro-hydraulischen Handwerkzeugen” – zur Patentfähigkeit

Urteil | 20. September 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nacherhebung zu gering festgesetzter Kommunalabgabe – Zweitwohnungssteuer

Urteil | 12. September 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Änderbarkeit der Steuerfestsetzung als Voraussetzung für die Verlustfeststellung

Urteil | 5. September 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Einziehung ersparter Einkommensteuer auf Schmiergelder

Urteil | 2. September 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rückzahlungsansprüche im Zusammenhang mit Luftbeförderungsverträgen

Urteil | 28. August 2019

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Beginn des Laufs von Hinterziehungszinsen bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer

Urteil | 28. August 2019

Erbrecht

LEXNET Redaktion

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.08.2019 II R 7/17 – Beginn des Laufs von Hinterziehungszinsen bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer)

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.