Insolvenzrecht

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der EG-Insolvenzverordnung: Erstreckung des Begriffs des dinglichen Rechts auf Grundsteuerforderungen

mehr lesen

Europarecht

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.03.2015 VII R 5/11 – Ermittlung des Steuersatzes für als Substitutionsheizstoff verwendetes Toluol)

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Kraftfahrzeug-Klimaanlage“ – zur Kostenauferlegung nach Vertagung der mündlichen Verhandlung

mehr lesen

Steuerrecht

(Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist bei leichtfertiger Verletzung der Anzeigepflicht eines Notars – Rückerwerb von Anteilen an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft als Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs – Anwendbarkeit von § 16 Abs. 5 GrEStG zulasten des Rückerwerbers)

mehr lesen

Steuerrecht

Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht

mehr lesen

Insolvenzrecht

Zur Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA geleisteter Zahlungen auf Insolvenzforderungen des FA

mehr lesen

Insolvenzrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.02.2015 VII R 27/14 – Zur Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA geleisteter Zahlungen auf Insolvenzforderungen des FA)

mehr lesen

Arbeitsrecht

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners – konzerninterne Verrechnungspreisabrede

mehr lesen