Steuerrecht

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.6.2014 VIII R 29/12 – Steuerpflicht von Erstattungszinsen)

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Europarecht

Behördliche Tötungsanordnung von Tieren; Entschädigungsberechnung; Umsatzsteuer

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Steuerrecht

Erhebung der Grunderwerbsteuer für Gesellschafterwechsel bei einer grundbesitzenden Personengesellschaft aufgrund Abspaltung bei einer Gesellschafterin

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Steuerrecht

Säumniszuschläge bei zu Unrecht versagter AdV

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Elektrische Stromversorgungsvorrichtung zur Hartbeschichtungsoberflächenbehandlung eines Werkstücks” – Teilanmeldung zur Stammanmeldung – im Beschwerdeverfahren wirksam gewordene Teilanmeldung – Zurückverweisung an das DPMA zur abschließenden Prüfung

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Steuerrecht

Änderung wegen neuer Tatsachen bei unterbliebener Hinzurechnung nicht abzugsfähiger Schuldzinsen

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Familienrecht

Anhörungsrüge: Kircheneinkommensteuer in sog. glaubensverschiedenen Ehen

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Steuerrecht

Voraussetzungen einer Vorläufigkeitsfestsetzung

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