Europarecht

Keine Akteneinsicht in einen Vorlagebericht des Finanzamts im Rahmen einer Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde

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Europarecht

Keine Akteneinsicht in einen Vorlagebericht des Finanzamts im Rahmen einer Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde

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Steuerrecht

Keine Zurechnung der Kenntnis der Betriebsprüfungsstelle bei Veranlagung

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Steuerrecht

§ 233a AO iVm 238 AO (Vollverzinsung in fixer Höhe von 0,5 % pro Monat) umfassend und für alle Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014 mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar – Fortgeltung bis 31.12.2018, Unanwendbarkeit ab Verzinsungszeitraum 2019 – Pflicht zur Neuregelung bis 31.07.2022

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Steuerrecht

§ 233a AO iVm 238 AO (Vollverzinsung in fixer Höhe von 0,5 % pro Monat) umfassend und für alle Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014 mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar – Fortgeltung bis 31.12.2018, Unanwendbarkeit ab Verzinsungszeitraum 2019 – Pflicht zur Neuregelung bis 31.07.2022

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Arbeitsrecht

Anerkennung förderlicher Beschäftigungszeiten als Rettungssanitäter

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