Steuerrecht

Keine Erinnerung gegen Kostenlastentscheidung – Beteiligter bei vollmachtlosem Vertreter im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

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Steuerrecht

(Widerruf einer einseitigen Erledigungserklärung – Sanierungserlass – Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für Antrag nach § 163 AO bei Teilerlass und Verzicht auf weiteren Erlass)

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Steuerrecht

Erlass eines Grundurteils; Inhaltliche Bestimmtheit eines Schenkungsteuerbescheids bei Zusammenfassung mehrerer Erwerbe

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Europarecht

Verhältnis nationales Recht und Unionsrecht – Anwendungsvorrang

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Steuerrecht

Zurückverweisung wegen Verstoßes gegen die Grundordnung des Verfahrens durch FG-Urteil über nicht mehr existenten Verwaltungsakt

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Neuheitsschädlichkeit einer technischen Information im Benutzerhandbuch für ein Computersystem trotz Verwendungszweckbeschränkung – Bildanzeigegerät

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Steuerrecht

Kircheneinkommensteuer in sog. glaubensverschiedenen Ehen

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