Arbeitsrecht

Erstattung von Reisekosten für freigestellte Personalratsmitglieder

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Strafrecht

Strafzumessung bei Schenkungssteuerhinterziehung: Anforderungen an “grober Eigennutz” des Täters als Voraussetzung der Annahme eines besonders schweren Falls

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Steuerrecht

(Anwendbarkeit von § 1 Abs. 2 KBV im finanzgerichtlichen Verfahren)

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Steuerrecht

Prozesszinsen bei unwirksamer Steuerfestsetzung

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Europarecht

Entstehung der Energiesteuer bei Abgabe an einen Nichtberechtigten

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Europarecht

Vorsteuerabzug aus dem Rückkauf von gebrauchten Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit – Rückwirkender Wegfall im Jahr des Leistungsbezugs – Neutralität der Umsatzsteuer

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Arbeitsrecht

Berechnung des pfändbaren Einkommens – Nettomethode

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