Steuerrecht

Wiederholte versuchte und vollendete Steuerhinterziehung; Zigarettenschmuggel; Maßnahmebemessung

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Steuerrecht

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Lieferung als Tätowiervorlage dienender handgefertigter Zeichnungen

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Steuerrecht

Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei der Umsatzbesteuerung sexueller Dienstleistungen von Prostituierten – Umsatzsteuerliche Aufzeichnungspflichten bei Prostituierten – Keine grundsätzliche Bedeutung wegen behaupteter faktischer Abgeltungswirkung im „Düsseldorfer Verfahren“

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Europarecht

Vergnügungsteuer; Spielautomatenbesteuerung nach Maßgabe des Spieleinsatzes

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Steuerrecht

Verfahrensmangel durch unzutreffende Bezugnahme auf Urteil einer Strafkammer

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Steuerrecht

Keine Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei feststehender inländischer Ansässigkeit des leistenden Unternehmers

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Steuerrecht

(Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei fehlender Entscheidungserheblichkeit von Tatsachen – Verfassungsmäßigkeit von § 152 AO – Festsetzung und Bemessung von Verspätungszuschlägen – Keine Erinnerungspflicht vor Schätzung – Keine Verfassungswidrigkeit wegen denkbarer günstigerer Regelung)

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