Verwaltungsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Bemessung von Vergnügungssteuer aufgrund eines Stückzahlmaßstabs verletzt Gebot gleichheitsgerechter Besteuerung – hier: Vergnügungssteuersatzung einer baden-württembergischen Gemeinde

mehr lesen

Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Inkongruente Leistung des Schuldners nach angedrohter Zwangsvollstreckung

mehr lesen

Steuerrecht

Steuerhinterziehung: Tatvollendung bei Hinterziehung von Umsatzsteuern durch Unterlassen

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “E-tat/ETAX” – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

mehr lesen

Steuerrecht

(Kein negativer Progressionsvorbehalt für nach § 2a EStG 2002 nicht zu berücksichtigende Auslandsverluste – Ziel des § 32b EStG)

mehr lesen

Steuerrecht

Korrektur eines Revisionsurteils bei Übersehen eines Änderungsbescheids – Fortwirkung des Verzichts auf mündliche Verhandlung

mehr lesen

Steuerrecht

Besteuerung von Leiharbeitnehmern nach dem DBA-Frankreich

mehr lesen

Steuerrecht

Vorlage an den EuGH: Auswirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf die Erbschaftsteuer beim Erwerb eines Anteils an einer kanadischen Kapitalgesellschaft

mehr lesen