Steuerrecht

Weiterhin kein Vertretungszwang im Prozesskostenhilfeverfahren

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Steuerrecht

Progressionsvorbehalt bei steuerfreien Auslandseinkünften ist mit EU-Recht vereinbar

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Computerprogramm für ophtalmologische Eingriffe” – zur Patentfähigkeit  – kein Computerprogramm – patentierbare technische Lehre

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Anordnung des Wertersatzverfalls in so genannten Verschiebungsfällen

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Steuerrecht

Kein Verfassungsverstoß wegen unterschiedlicher Besteuerung von echten und unechten Wohnmobilen

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Steuerrecht

Aussetzungszinsen bei schuldhaft verzögerter Rechtsbehelfsbearbeitung

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Steuerrecht

Keine Hinzurechnung der Gewinnausschüttung einer polnischen Kapitalgesellschaft gemäß § 8 Nr. 5 GewStG 2002

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Steuerrecht

(Verfassungsmäßigkeit des § 11 Abs. 1 GrEStG trotz Abschaffung der Eigenheimzulage)

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