steuer Archive | Seite 96 von 98 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Mai 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rechnungsabgrenzung für Kfz-Steueraufwand – Berichtigung eines objektiv falschen Bilanzansatzes

Urteil | 28. April 2010

Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten, aber vermögensverwaltend tätigen US-Partnership mit inländischen Gesellschaftern: Zinseinnahmen gemäß Art. 11 DBA-USA 1989 a.F. –Abgrenzung zu Art. 7 und zu Art. 6 DBA-USA 1989 a.F.– Anrechnung von US-Steuern gemäß § 34c Abs. 6 EStG 1990

Urteil | 28. April 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Gesonderte Vergleichsrechnung nach § 31 EStG für jedes einzelne Kind – Kein Wahlrecht für Zusammenfassung von Kinderfreibeträgen – Außerordentliche Einkünfte)

Urteil | 28. April 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzgebungsrecht für Vergnügungsteuer als örtliche Aufwandsteuer

Urteil | 26. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Frage nach dem Verschulden eines Haftungsschuldners nicht grundsätzlich bedeutsam

Urteil | 22. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bemessungsgrundlage bei Umsätzen von Spielautomaten – Rechtsnatur der Vergnügungsteuer

Urteil | 15. April 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Klage gegen Nullfestsetzung – Auslegung eines Verwaltungsakts

Urteil | 6. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Beschwer – gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d EStG)

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.