Steuerrecht

(Beitrittsaufforderung an das BMF: Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)

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Erbrecht

(Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG für Anteilsvereinigung durch Erwerb von Gesellschaftsanteilen im Rahmen einer Erbauseinandersetzung)

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Steuerrecht

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für “Packwagen” im Schaustellergewerbe – Abgrenzung zu “normalen” LKW

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Europarecht

Kein Rückgriff auf Bestimmungen des nationalen Sachenrechts bei autonomer Auslegung unionsrechtlicher Regelungen

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Steuerrecht

Auslegung der Rückfallklausel in Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika – Besteuerungsrecht des Quellenstaats bei fehlender tatsächlicher Besteuerung des Altersruhegelds im Ansässigkeitsstaat

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Steuerrecht

Zur umsatzsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage bei steuerpflichtiger Lieferung eines Grundstücks durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung

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Medizinrecht

Sog. “Tumormeldungen” eines Arztes für ein Krebsregister keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen

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Europarecht

Zur umsatzsteuerrechtlichen Anerkennung einer privaten Arbeitsvermittlerin als sonstige Einrichtung mit sozialem Charakter

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