Steuerbefreiung Archive | Seite 34 von 36 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Durchbrechung der Bestandskraft eines Steuerbescheids bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

Urteil | 24. November 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nur Hersteller des Fahrgestells ist energiesteuerrechtlich Hersteller eines Nutzfahrzeugs

Urteil | 10. November 2010

Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten – Beteiligtenwechsel durch den Erlass eines Änderungsbescheids von einem anderen Finanzamt während des Revisionsverfahrens

Urteil | 4. November 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Rückführung der Steuerentlastung für Pflanzenöl-Kraftstoffe verletzt betroffene Unternehmen nicht in Grundrechten – keine Abweichung von in BVerfGK 11, 445 ff bzgl Biodieselherstellen formulierten Wertungen – insbesondere keine Verletzung grundrechtlich geschützten Vertrauens

Urteil | 27. Oktober 2010

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Steuerfreiheit von Zuwendungen unter Lebenden bezüglich Familienwohnheimen/Familienheimen – Begriff der freigebigen Zuwendung – Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung – Steuerbefreiung oder Steuervergünstigung – Bewertung eines zunächst niedrig verzinsten, später unverzinslichen Darlehens

Urteil | 26. Oktober 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Einsatz von Schweröl zum Antrieb von Motoren schließt steuerfreie Verwendung als Probe aus – Auslegung des Begriffs der “Probe”

Urteil | 22. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Anwendung des § 3 Nr. 4 GrEStG bei Vertragsübernahme – Abgrenzung zwischen Kaufvertragsübernahme und Neuabschluss eines Kaufvertrages – Anforderungen an die Revisionsbegründung)

Urteil | 8. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Steuerfreiheit eines Sanierungsgewinns – Divergenz

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.