Steuerrecht

(Keine Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Tatsachen- oder Rechtsirrtum)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Notwendige Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen unter Berücksichtigung seiner Leistungsfähigkeit – Zweckentfremdung von Wohnraum

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Europarecht

Frist, Patent, Nachweis, Marke, Gesamtvertrag, Auskunft, Revision, Leasing, Unternehmen, Zeitpunkt, Zahlung, Festsetzung, Umsatzsteuer, form, unrichtige Angaben, Vorlage von Unterlagen, Kosten des Verfahrens

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Europarecht

Vergütungspflicht für USB-Sticks und Speicherkarten

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Europarecht

Vergütungspflicht für USB-Sticks und Speicherkarten

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wert des Beschwerdegegenstandes bei Verurteilung zur Auskunftserteilung oder Rechnungslegung – Rechtsauslegung, Beschwer

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Kosten- und Gebührenrecht

Gleichzeitige Entscheidung über einen PKH-Antrag und eine offensichtlich unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

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Europarecht

Teilweise erfolgreiche Klage gegen Anordnung einer Sicherheitsleistung für eine Bauschuttanlage

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