steuerbescheid Archive | Seite 14 von 51 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. August 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Fehlen von Entscheidungsgründen iS von § 136 Abs 1 Nr 6 SGG – Verweisung gemäß § 153 Abs 2 SGG – neue rechtserhebliche Tatsachen oder Beweisanträge in der Berufungsinstanz – Prüfungsmaßstab für Rechtserheblichkeit – falsch bezeichnetes Datum des zitierten Urteils – Elterngeldrecht – § 2 Abs 8 S 4 BEEG aF – nachgeburtliches Einkommen – Berechnung der Steuern nach Steuervorauszahlung – spätere endgültige Steuerfestsetzung nicht maßgeblich)

Urteil | 11. Juli 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bekanntgabe eines Verwaltungsakts im Ausland – Übermittlung mittels einfachen Briefs – Zugangsvermutung – Gegenstand des Klageverfahrens – Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden – Auslegung von Verfahrenshandlungen

Urteil | 14. Juni 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Aussetzungszinsen bei übereinstimmender Erledigungserklärung – Unbeachtlichkeit einer nachträglichen Änderung des angefochtenen Bescheids

Urteil | 31. Mai 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Verjährungsbeginn bei Schadensersatz wegen fehlerhafter Steuerberatung

Urteil | 31. Mai 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anwendung des sogenannten Bankenprivilegs für Finanzdienstleistungsinstitute

Urteil | 29. Mai 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Schätzung bei Spargelanbau

Urteil | 11. April 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wahrung der Festsetzungsfrist bei Bekanntgabe unmittelbar gegenüber dem Steuerpflichtigen trotz Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten – Bekanntgabewille

Urteil | 5. April 2017

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.