(Grundsätzliche Bedeutung – Ablaufhemmung wegen Fahndungsprüfung – Verwirkung – Neue Tatsache – “Vorliegen” einer Steuerhinterziehung oder einer leichtfertigen Steuerverkürzung i.S. des § 173 Abs. 2 AO)
(Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilerlasses – Erlass von Säumniszuschlägen: Billigkeitsverfahren und Abrechnungsverfahren – Verfügungsverbot nach § 309 Abs. 1 Satz 1 AO)
Vertrauensschutz anlässlich der Änderung der Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug bei unrichtigem Steuerausweis – Berichtigung der Vorsteuer in diesen Fällen
(Keine Änderungsmöglichkeit nach § 164 Abs. 2 AO nach Eintritt der Festsetzungsverjährung – Unbeachtlichkeit der Angabe einer unzutreffenden Änderungsvorschrift)