Sozialrecht

Elterngeldrecht – Höhe – Einkommensermittlung – selbstständige Tätigkeit – Zahnarzt – Berücksichtigung von steuerlichen Abschreibungen – Absetzung für Abnutzung – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz – Geringverdienerklausel – Anhebung des Bemessungssatzes nur bei positivem Einkommen – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rückforderung von zu viel gezahltem Elterngeld – Unschädlichkeit der Angabe einer unzutreffenden Rechtsgrundlage

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Europarecht

Luftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonform

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Europarecht

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 1.12.2015 VII R 55/13 – Luftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonform)

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Steuerrecht

Rückstellungen für Kosten eines zukünftigen Prozesses (hier: Schiedsgerichtsverfahren)

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Steuerrecht

Zur inhaltlichen Bestimmtheit eines Steuerbescheides im Erbfall

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Steuerrecht

Anhörungsrüge bei Gehörsverletzungen des FG

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Steuerrecht

(Verteilung eines Übergangsgewinns – § 163 AO – Korrekturen bei Übergang von der Einnahmen-Überschuss-Rechnung zum Betriebsvermögensvergleich – Billigkeitsentscheidung als sonstiger Verwaltungsakt – keine Bindung an Tatsachengericht bei Prüfung der Frage, ob der Inhalt einer behördlichen Erklärung einen Verwaltungsakt darstellt)

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Steuerrecht

(Schlussentscheidung nach DMC Beteiligungsgesellschaft mbH: Materiell- und formellrechtliche Folgen der Unionsrechtswidrigkeit der in § 20 Abs. 3 UmwStG 1995 angeordneten Wertaufdeckung)

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