Europarecht

Keine Revisionszulassung wegen fehlerhafter Auslegung von behördlichen Äußerungen durch das FG – Verwaltungsakt – Berufung des Steuerpflichtigen auf Treu und Glauben

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Steuerrecht

Nichtannahmebeschluss: Art 3 Abs 1 GG gebietet keine Anwendung des § 170 Abs 2 S 1 Nr 1 AO (Anlaufhemmung bzgl Festsetzungsfrist) auf Antragsveranlagung gem § 46 Abs 2 Nr 8 EStG – Ungleichbehandlung gegenüber Fällen der Pflichtveranlagung (§ 46 Abs 2 Nr 1-7 EStG) durch Zweck der Anlaufhemmung gerechtfertigt

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Steuerrecht

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Verfahrensrügen

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Steuerrecht

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen “Schätzungsbescheid” – Entscheidung über rechtsmissbräuchliche oder offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuche

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Bankrecht

Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: Pflicht zur Aufklärung über bankenrechtliche Bedenken gegen eine bestimmte Anlageform im Anlageprospekt; Kündigung einer nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft als wirksam geltenden Gesellschaft

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Steuerrecht

Leichtfertige Steuerverkürzung, abweichende Angaben in Einkommensteuer- und Gewinnfeststellungserklärung

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Strafrecht

Versuchte Steuerhinterziehung: Einräumung einer angemessenen Frist zur Abgabe von Steuererklärungen nach Kündigung des Steuerberatermandats; unmittelbares Ansetzen eines nach Mandatskündigung abberufenen GmbH-Geschäftsführers

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