Insolvenzrecht

Rechtsweg bei Anspruch auf Akteneinsicht in bei einem Finanzamt vorhandene Vollstreckungsakten

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Steuerrecht

(Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4, Abs. 3 AO: Negativer Widerstreit bei periodisch gestrecktem statt punktuellem Ansatz)

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Steuerrecht

Kirchensteuererstattung als rückwirkendes Ereignis

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Steuerrecht

(Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen – Maßgeblichkeit der objektiven Rechtslage – Umfang der Entscheidung nach § 11 Abs. 7 Satz 1 FGO)

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Steuerrecht

(Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch Vorläufigkeitsvermerk – Rechtsschutz – Voraussetzungen für Eintritt und Beendigung der Zwangsruhe gemäß § 363 Abs. 2 AO – Unterlassene Anhörung des Steuerpflichtigen nach Wegfall des Ruhensgrundes – Verfassungskonforme Auslegung einer Steuerrechtsnorm – Änderung von Steuerbescheiden durch Aufnahme von Vorläufigkeitsvermerken als Teilabhilfe im Einspruchsverfahren – Umfang von Vorläufigkeitsvermerken – Abzug von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung)

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Steuerrecht

Überlange Verfahrensdauer grundsätzlich kein Verfahrensmangel

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Strafrecht

Umsatzsteuerhinterziehung: Vorrang der Ermittlungstaktik vor der Verhinderung der Tatvollendung

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Steuerrecht

Wahlrecht auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009 – Übertragung des Rechtsstreits auf einen Einzelrichter

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