steuerfestsetzung Archive | Seite 41 von 43 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. August 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Berechnung der Beteiligungsquote von 95 v.H. bei mittelbarer Beteiligung an grundbesitzender Gesellschaft – Aussetzung des Verfahrens bei Anfechtung eines Grundlagenbescheids und des Folgebescheids

Urteil | 25. August 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ablauf der Festsetzungsfrist bei vorläufiger Steuerfestsetzung

Urteil | 15. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine nur vorläufige strafbefreiende Erklärung nach StraBEG

Urteil | 30. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wertfortschreibung wegen Ausbauten und Umbauten bei späterem Wegfall einer Grundsteuerbefreiung – Änderung eines Einheitswertbescheids wegen neuer Tatsachen

Urteil | 15. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bilanzzusammenhang

Urteil | 9. Juni 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Zur Frage der Änderbarkeit eines Steuerbescheids wegen Verstoßes gegen die Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV – Voraussetzungen für Steuererstattung)

Urteil | 25. Mai 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Billigkeitserlass der Umsatzsteuer

Urteil | 20. Mai 2010

(Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen – Ermessensreduzierung auf Null nach Beschränkung der Aussetzung der Vollziehung bei Erlass eines Jahressteuerbescheids – Verfassungsmäßigkeit von § 240 Abs. 1 Satz 4 AO und § 367 Abs. 2 Satz 4 AO – Abgrenzung von Billigkeitsverfahren und Abrechnungsverfahren – Aussetzung des Verfahrens – Teilweise Erledigung der Hauptsache)

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.