Strafrecht

Erfolgloser Eilantrag auf Verlängerung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach strafrechtlicher Verurteilung

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Europarecht

Hinterziehung französischer Biersteuer: Strafbarkeit der Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung in Deutschland; unrichtige Eingangsmeldungen der verbrauchsteuerpflichtigen Ware als steuerlich erhebliche Tatsache; französische Behörden als Finanzbehörden; mehrfache Verwirklichung des tatbestandlichen Erfolgs; Täterschaft bei Einflussnahme auf ein steuerliches Verfahren durch unrichtige Angaben

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Strafrecht

Tabaksteuerhinterziehung: Tabaksteuerpflicht für Wasserpfeifentabak; Begriff des Rauchtabaks; Voraussetzungen für einen vorsatzausschließenden Tatumstandsirrtum

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Steuerrecht

Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferung

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Steuerrecht

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.3.2020  V R 20/19 – Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferung)

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Strafrecht

Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen: Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Täterschaft

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Strafrecht

Einziehung von Taterträgen bei Verbrauch- und Warensteuern: Erlangtes Etwas

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Strafrecht

Steuerstrafverfahren: Voraussetzungen für Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der Umsatzsteuer; Differenzbesteuerung nach EnergieStG

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