steuerhinterziehung Archive | Seite 28 von 59 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Mai 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Steuerstrafsache: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei Steuerhinterziehung

Urteil | 23. Mai 2017

(Erstattung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen – selbstständiger Taxiunternehmer – Anmeldung der Fahrer zur Sozialversicherung und Beitragsentrichtung zur Vortäuschung einer abhängigen Beschäftigung – öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch – Fehlen eines Rechtsgrundes für die geleistete Beitragszahlung – keine Anwendbarkeit des Rechtsgedankens des § 814 BGB – keine Zuständigkeit der Einzugsstelle für Erstattung von Beiträgen zur Pflegeversicherung)

Urteil | 9. Mai 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verhängung einer Geldbuße gegen einen Nebenbeteiligten im Steuerstrafverfahren: Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson bei Installation eines Compliance-Systems zur Vermeidung von Rechtsverstößen

Urteil | 27. April 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinare Ahndung der Steuerhinterziehung durch Finanzbeamten; überlange Verfahrensdauer

Urteil | 25. April 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafzumessung bei Steuerhinterziehung: Berücksichtigung des Merkmals der “verschuldeten Auswirkungen der Tat”

Urteil | 4. April 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Geschäftsräumen verletzt bei unzureichender Begrenzung der Durchsuchung Art 13 Abs 1, Abs 2 GG – hier: fehlende Eingrenzung des Tatzeitraums bzgl des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung – mangelnde Angaben zum Tatzeitraum selbst bei immanenter Begrenzung des Durchsuchungsbeschlusses auf unverjährte Straftaten – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 29. März 2017

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Entscheidung über unzulässige Revision trotz Unterbrechung des Verfahrens

Urteil | 23. März 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Tabaksteuerhinterziehung: Täterschaft beim Verbringen von Tabakwaren nach Deutschland

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.