Strafrecht

Steuerhinterziehung: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger Übermittlung mehrerer Steuererklärungen für einen Veranlagungszeitpunkt

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Strafrecht

Strafurteil: Strafzumessung bei Wegfall einer verjährten tateinheitlich begangenen Straftat; notwendige Feststellungen bei Steuerhinterziehung

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Steuerrecht

Zu den Anforderungen an die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen – Nachprüfung einer Ermessensentscheidung

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Strafrecht

Steuerstrafrecht: Konkurrenzverhältnis zwischen Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei bei der Einfuhr von Tabakwaren aus dem europäischen Ausland; Ermittlung des Zollwertes

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Strafrecht

Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Nachholung der Festsetzung einer Einzelstrafe

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Strafrecht

Steuerhinterziehung: Strafzumessungserwägungen; Strafaussetzung zur Bewährung bei einem knapp unter der Millionengrenze liegender Steuerschaden

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Strafrecht

Hinterziehung von Schaumweinsteuer: Direkte Auslieferung von Schaumwein aus Italien an inländische Kunden eines deutschen Händlers ohne Lagerung des Schaumweins in einem Zwischenlager in Deutschland

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Europarecht

Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen – kein ermäßigter Steuersatz für Speisenversorgung in einem Pflegeheim – Billigkeitserlass – Vertrauensschutz

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