Strafrecht

Umsatzsteuerhinterziehung: Berechtigung zum Vorsteuerabzug vor Beginn der Ausführung der Leistung

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Unberechtigter Vorsteuerabzug eines “buffer”; erforderliche Urteilsfeststellungen

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Strafrecht

Steuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis zwischen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall und gewerbs- und bandenmäßigem Schmuggel nach altem Recht

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Stillschweigende Beiordnung des Pflichtverteidigers für die Revisionshauptverhandlung

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Einstellung des Verfahrens trotz teilrechtskräftiger Verurteilung

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Strafrecht

Umsatzsteuerhinterziehung: Vollendung in Fällen der Steuervergütung; Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell; Mittäterschaft einer nicht steuerpflichtigen Person

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Strafrecht

Steuerstrafverfahren: Gerichtliche Schätzung der Besteuerungsgrundlagen und erforderliche Urteilsfeststellungen; Darlegung der zugrunde gelegten Rohgewinnaufschläge bei gerichtlicher Schätzung der Gewinne eines Speiselokals

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Steuerrecht

Strafbefreiende Erklärung bei fehlender Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit unwirksam – Grundsatz “in dubio pro reo” bei Anwendung des StraBEG

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