Europarecht

Feststellungslast beim Vorsteuerabzug – Umfassende Beurteilung im finanzgerichtlichen Verfahren

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Akkreditierung von Medienvertretern in einem Strafverfahren – Überwiegender Nachteil bei Entzug der 49 bereits zugeteilten Presseplätze und Neuvergabe dieser Plätze

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Strafrecht

Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung: Strohmann als steuerpflichtiger leistender Unternehmer; Abgrenzung zwischen Vorbereitungshandlung und Versuchsbeginn bei Einschaltung eines Tatmittlers; Erstellung der Buchführung durch ein Steuerbüro als Vorbereitungshandlung

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Strafrecht

Steuerhinterziehung: Beihilfe zur Hinterziehung von Umsatzsteuern durch einen “Strohmann”

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Strafrecht

Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Umsatzsteuerpflicht bei Rechnungen mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer; Steueranmeldung bei Blankorechnungen

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Steuerrecht

(Keine Haftung nach § 71 AO bei Subventionsbetrug)

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung durch Einreichung einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung nach Geschäften mit Altgold

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Steuerrecht

Entscheidung über Richterablehnung als Verfahrensmangel; Unterlassen richterlicher Hinweise; Verfahren vor dem FG richtet sich nach der FGO

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