Strafbefreiungserklärung und Verlustvortrag – Privilegierung nacherklärter Einkünfte nach StraBEG bei fehlender steuerlicher Auswirkung im Amnestiezeitraum
Umsatzsteuerhinterziehung: Zeitpunkt für die Zulässigkeit eines Vorsteuerabzugs; Regelungen über den Vorsteuerabzug in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie; subjektiver Tatbestand bei Steuerhinterziehung und ordnungswidriger Steuerverkürzung
Keine unzulässige Überraschungsentscheidung bei fehlendem Hinweis des FG auf Wertung einer in einem eingestellten Strafverfahren vorgeworfenen Steuerhinterziehung als leichtfertige Steuerverkürzung – Fehlerhafte Berechnung von Verjährungsfristen kein Verfahrensmangel – Annahme eines offensichtlichen Versehens des FG bei widersprüchlicher Urteilsbegründung
Verfahrensmangel bei einer nicht mit Gründen versehenen Entscheidung – Gewerbesteuerrückstellung für hinterzogene Mehrsteuern – Schätzung von Besteuerungsgrundlagen – Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensmängeln
Erstinstanzliche Urteile der Oberlandesgerichte über Klagen auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer von Gerichtsverfahren: Wertgrenze für Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision
Strafzumessung bei Schenkungssteuerhinterziehung: Anforderungen an “grober Eigennutz” des Täters als Voraussetzung der Annahme eines besonders schweren Falls