Steuerrecht

(Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung: Wertgrenze des Merkmals “in großem Ausmaß”)

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Steuerrecht

Schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels – Fehlende Entscheidungserheblichkeit – Festsetzungsverjährung und Steuerhinterziehung – Keine Bindung an Beurteilung im Strafverfahren

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Steuerrecht

Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer

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Strafrecht

Steuerhinterziehung: Berichtigung des auf Grund unberechtigten Steuerausweises geschuldeten Umsatzsteuerbetrages; Strafzumessung bei Serientaten

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Europarecht

Umsatzsteuerhinterziehung: Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der Umsatzsteuer bei der Verschleierung der Identität des wahren Erwerbers

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Steuerrecht

(Anforderungen an die Tatsachenfeststellung durch das FG; Verhältnis zwischen der Konzentrationsmaxime und den Verfahrensrechten der Beteiligten – Verletzung von Mitwirkungspflichten – Zulässigkeit des Antrages auf Erhebung eines Zeugenbeweises – Ablehnung erheblicher Beweisanträge – Ermittlungspflicht – Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO – Schätzungsmethode bei Depotgebühren – Keine Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG)

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Fehlerhafter Teilfreispruch aufgrund widersprüchlicher und lückenhafter Beweiswürdigung des Erstgerichts

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Strafrecht

Strafzumessung: Berücksichtigung tilgungsreifer Vorstrafen bei Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe

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