steuerpflichtige Archive | Seite 102 von 111 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. August 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 AO)

Urteil | 18. August 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erledigung der Hauptsache während des finanzgerichtlichen Verahrens

Urteil | 18. August 2010

(Änderungsbefugnis des Finanzamts nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Verletzungen von Ermittlungspflicht und Mitwirkungspflicht – Gesteigerte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen – Anforderungen an das Vorliegen eines “qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers” – Vollständige und wahrheitsgemäße Darstellung steuerrelevanter Tatbestände – Darlegung eines Verfahrensmangels)

Urteil | 18. August 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rentenbesteuerung – Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist bei nur unvollständiger Übermittlung der Beschwerdebegründung mittels Telefax innerhalb dieser Frist

Urteil | 16. August 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Anwendungsbereich des § 50d Abs. 9 EStG i.d.F. des JStG 2007 – In Malaysia unbesteuert gebliebene Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit)

Urteil | 4. August 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Übernahme von Verbindlichkeiten bei der Betriebsaufspaltung – schützenswertes nachhaltiges Vertrauen in den Fortbestand der früheren Rechtsauffassung

Urteil | 27. Juli 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Auch wenn Einkünfte und Bezüge eines Kindes den Jahresgrenzbetrag gem § 32 Abs 4 S 2 EStG lediglich geringfügig überschreiten, gebietet weder Art 6 Abs 1 GG noch Art 3 Abs 1 GG die Gewährung von Kindergeld – mehrfache Freistellung des Existenzminimums nicht geboten – Ausgestaltung des Jahresgrenzbetrags als Freigrenze zulässig

Urteil | 22. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Ermittlung des vom Grund und Boden abzuspaltenden Buchwerts des Milchlieferrechts im Wege der Schätzung – Flurstücksbezogene Anwendung der Verlustausschlussklausel des § 55 Abs. 6 EStG – Einzelfallbeurteilung – Keine Bindung des FG an Schätzungsmethode in Verwaltungsanweisung – Selbstbindung der Verwaltung)

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.