Kein Sonderausgabenabzug von im Rahmen einer Selbstbeteiligung getragenen Krankheitskosten als Krankenversicherungsbeiträge – Keine Zugrundelegung fiktiver Sachverhalte bei der Besteuerung
Nichtannahmebeschluss: Art 3 Abs 1 GG gebietet keine Anwendung des § 170 Abs 2 S 1 Nr 1 AO (Anlaufhemmung bzgl Festsetzungsfrist) auf Antragsveranlagung gem § 46 Abs 2 Nr 8 EStG – Ungleichbehandlung gegenüber Fällen der Pflichtveranlagung (§ 46 Abs 2 Nr 1-7 EStG) durch Zweck der Anlaufhemmung gerechtfertigt
Keine unzulässige Überraschungsentscheidung bei fehlendem Hinweis des FG auf Wertung einer in einem eingestellten Strafverfahren vorgeworfenen Steuerhinterziehung als leichtfertige Steuerverkürzung – Fehlerhafte Berechnung von Verjährungsfristen kein Verfahrensmangel – Annahme eines offensichtlichen Versehens des FG bei widersprüchlicher Urteilsbegründung
Anspruch auf rechtliches Gehör – Kein Rechtsanwendungsfehler des FG wegen missbilligendem Verhalten von Betriebsprüfern – Darlegung einer Divergenz nach Schätzung von Besteuerungsgrundlagen