Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.06.2012 X R 42/11 – Investitionsabzugsbetrag: Nachweis der Investitionsabsicht bei neugegründeten Betrieben – Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung – Berücksichtigung eines Zeugenbeweises trotz möglicher Befangenheit des Zeugen – Nachträgliches Ausstellen eines Gefälligkeitsbelegs)

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Steuerrecht

(Nachträgliches Bekanntwerden i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO – offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO)

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Gesetz über Feststellung des Haushaltsplans betrifft einzelne Steuerpflichtige nicht unmittelbar – hier: Verwendung von Steuermitteln für militärische Zwecke – Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen das Haushaltsgesetz 2009 (juris: HG 2009) gerichteten Verfassungsbeschwerde

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Steuerrecht

Eingetragene Lebenspartner – Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits wegen Aussetzung der Vollziehung

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Steuerrecht

Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht – Fehlende Eignung zur nachhaltigen Gewinnerzielung

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Steuerrecht

Keine Revisionszulassung wegen Einwendungen gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen – Unsicherheitszuschläge und Unsicherheitsabschläge

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Europarecht

Abtrennung als Verfahrensfehler – Darlegung eines fehlenden Rügeverzichts

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