Steuerrecht

Nachweis der PKH-Voraussetzungen bei Bezug von Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB XII

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Steuerrecht

Verfahrensmangel durch unzutreffende Bezugnahme auf Urteil einer Strafkammer

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Familienrecht

Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf unbegrenzten Abzug von Schulgeld – Steuerliche Verschonung des Familienexistenzminimums – Besuch einer Privatschule – Existentieller Bedarf eines Schulkindes

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Steuerrecht

(Zur nach § 10d Abs. 4 Satz 6 EStG einschränkenden Anwendung des § 181 Abs. 5 AO)

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Steuerrecht

Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen – Grundsätzliche Bedeutung

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Steuerrecht

Keine Bindung an das Schätzungsergebnis eines anderen Senats – förmliche Dokumentation des Beginns einer Außenprüfung – Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten – keine Aufteilung der Steuerberatungskosten für die Anfertigung der Einkommensteuerklärung – Antrag auf Erhebung eines Zeugenbeweises

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Steuerrecht

Qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht wegen Versagung des Vorsteuerabzugs bei einem Unternehmen in der Aufbauphase; Beginn der Verjährung eines Amtshaftungs- und Staatshaftungsanspruchs wegen Erlasses eines rechtswidrigen Steuerbescheids; Bemühungen des Steuerpflichtigen um Anerkennung seiner Unternehmereigenschaft; Verjährungshemmung durch Antrag auf Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerbescheids

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Steuerrecht

Ansammlung und Abzinsung von Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung und Rückbauverpflichtungen verfassungsgemäß – Bewertung von Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen

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