Steuerrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung durch das Finanzamt – Anforderungen an die Postausgangskontrolle

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Befugnis des kommunalen Satzungsgebers zur pauschalierenden Erfassung des steuerbaren Aufwandes; Zweitwohnungssteuersatzung

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Europarecht

Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung – Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung bei voraussichtlichem Vorabentscheidungsersuchen – Rechtsfortbildungsrevision als Spezialtatbestand der Grundsatzrevision

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Steuerrecht

Mehrjähriges Verwitwetensplitting als offenbare Unrichtigkeit

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Europarecht

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung

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Steuerrecht

(Voraussetzungen der Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO – Rechtsstellung des nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO am Verfahren Beteiligten – Kostenentscheidung in Zwischenverfahren)

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Europarecht

Kein Abzug der Versicherungsteuer als Vorsteuer

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Steuerrecht

Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben wegen Nichtbenennung von Zahlungsempfängern – Bestimmung des Zahlungsempfängers bei Einschaltung einer Domizilgesellschaft

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