Europarecht

Bedeutung des Neutralitätsgrundsatzes für Steuersatzermäßigungen

mehr lesen

Europarecht

Kampfhundesteuer, Wesenstest, Negativzeugnis, Rückwirkung, keine erdrosselnde Wirkung

mehr lesen

Europarecht

Besteuerung der Umsätze eines Freizeitparks

mehr lesen

Steuerrecht

(Beherbergungsumsätze; Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG aufgrund des beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsersuchens Az. C-516/21 ernstlich zweifelhaft)

mehr lesen

Steuerrecht

Zum Vertrauensschutz im Steuerrecht bei unecht rückwirkenden Gesetzen

mehr lesen

Strafrecht

Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

mehr lesen

Steuerrecht

Auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs für das Jahr 2007 durch Regelungen im Steueränderungsgesetz 2007 (StÄndG 2007) und im Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar – Privilegierung von Gewinneinkünften nicht gerechtfertigt – auf Veranlagungsjahr 2007 rückwirkende Neuregelung bis spätestens 31.12.2022 geboten

mehr lesen

Steuerrecht

(Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG bei Darlehensgewährung zwischen Personengesellschaften – Nur der amtliche Leitsatz ist zur Veröffentlichung bestimmt)

mehr lesen