Steuersatz Archive | Seite 23 von 37 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Mai 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Schenkungsteuerrechtliche Behandlung eines vorzeitigen unentgeltlichen Verzichts auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht

Urteil | 7. Mai 2014

Zwischenveranlagung zur Körperschaftsteuer in Liquidationsfällen – Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis – Unzulässige Klageänderung durch Übergang von Anfechtungsklage zu Verpflichtungsklage im Revisionsverfahren

Urteil | 30. April 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für eine Feuerwerksveranstaltung

Urteil | 2. April 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus dem Betrieb einer “Sommerrodelbahn” – Darlegung einer Divergenz

Urteil | 27. März 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Umfang der Bindungswirkung bei Zurückverweisung – Sachurteilsvoraussetzungen

Urteil | 25. Februar 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anwendung der Tarifbegünstigung von Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei den Gewinneinkünften

Urteil | 20. Februar 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit und Grenzen einer tatsächlichen Verständigung; Regelsteuersatz – ermäßigter Steuersatz

Urteil | 12. Februar 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unvereinbarkeit der bremischen und saarländischen Regelungen über den Stückzahlmaßstab in den jeweiligen Vergnügungssteuergesetzen (§ 3 Abs 1 VergnStG BR; § 14 Abs 1 VergnStG SL) mit Art 3 Abs 1 GG – weitere Anwendbarkeit jeweils lediglich bis 31.12.2005, dh sechs Monate nach Änderung der Rspr des BVerwG (BVerwGE 123, 218) – Gegenstandswertfestsetzung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.