Steuerrecht

Nebeneinander von Progressionsvorbehalt und Tarifermäßigung

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Europarecht

Zum ermäßigten Steuersatz bei der Überlassung von Draisinenfahrzeugen (Beförderung von Personen im Schienenbahnverkehr)

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Europarecht

(Kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung eines “AM General (USA) Hummer”)

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Steuerrecht

Pauschaler Streitwert im Verfahren wegen Gewinnfeststellung auch bei Kenntnis von fehlender Auswirkung auf Einkommensteuer – Geänderte Kostenrechnung als Gegenstand des Erinnerungsverfahrens

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Steuertarif für unbenannte Energieerzeugnisse

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Steuertarif für unbenannte Energieerzeugnisse

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Erbrecht

(Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit – Wertpapiere und Wertpapieren vergleichbare Forderungen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ErbStG – Art. 6 Abs. 1 GG bezieht sich nur auf die Familie als Gemeinschaft von Eltern und Kindern – wiederholte Gesetzesänderungen innerhalb eines kürzeren Zeitraums – Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers – verfassungskonforme Gesetzesauslegung)

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