Steuerrecht

Erinnerung wegen Kostenrechnung – Bestimmung der Höhe des Streitwerts – Absehen von der Kostenerhebung als Billigkeitsmaßnahme – Zuständigkeit

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Europarecht

Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Leistungen, die eine gemeinnützige GmbH im Rahmen eines Zweckbetriebs erbringt – Keine richtlinienkonforme Auslegung

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Europarecht

(Zum Ausschließlichkeitserfordernis nach § 56 AO – Auslegung von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG – Beschäftigung von Behinderten zur Abschöpfung und Weitergabe steuerlicher Vorteile an eine nicht gemeinnützige Körperschaft)

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Steuerrecht

Ausländischer Veräußerungsverlust und Progressionsvorbehalt – Steuerbegünstigung von Veräußerungsgewinnen

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Europarecht

(Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage – Drittschutzwirkung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG – Zweckbetrieb nach § 66 AO)

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Steuerrecht

Zur Schätzungsbefugnis bei Buchführungsmängeln – Inhalt der Entscheidungsgründe

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Steuerrecht

Kein Übergang einer stromsteuerrechtlichen Erlaubnis durch Verschmelzung – kein Übergang höchstpersönlicher Rechtspositionen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge

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Europarecht

Umsatzsteuer bei “Refundierung” der “Vorverkaufsgebühr” beim Verkauf von Konzertkarten

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