steuerung Archive | Seite 10 von 25 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Ansprüche wegen Verwendung eines Thermofensters

Urteil | 9. März 2021

Zulassung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei zwischenzeitlicher Entscheidung des Bundesgerichtshofs in anderer Sache; Diesel-Skandal: Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig; Sittenwidrigkeit eines Austauschs einer unzulässigen Prüfstandserkennungsoftware gegen eine Software mit Thermofenster

Urteil | 8. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Haftung der Porsche AG für eventuelle unzulässige Abschalteinrichtungen in von Audi geliefertem Dieselmotor (hier: Porsche Macan S Diesel V6 TDI EU6)

Urteil | 3. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde, Berufung, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Vertragsschluss, Software, Haftung, Darlegungslast, Pkw, Zeitpunkt, Grenzwerte, Auslegung, Nachweis, Anspruch, konkrete Anhaltspunkte, kein Anspruch, falsche Angaben

Urteil | 3. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Ansprüche wegen Verwendung eines Thermofensters

Urteil | 3. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde, Bescheid, Kaufvertrag, Fahrzeug, Kaufpreis, Marke, Sittenwidrigkeit, Berufung, Software, Staatsanwaltschaft, Mangel, Frist, Darlegungslast, betrug, unerlaubte Handlung, konkrete Anhaltspunkte

Urteil | 3. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzansprüche aufgrund behaupteter Abgasmanipulation

Urteil | 1. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine sittenwidrige Abschalteinrichtung im Daimler-Motor OM 651 im Anschluss an BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 – VI ZR 433/19

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.