steuerung Archive | Seite 17 von 25 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. März 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Enforcer” – zur Einschränkung des Warenverzeichnisses – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Urteil | 5. März 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Steuerung für Fahrmischer” – Merkmale in der Anspruchsfassung – zur Auslegung von Begriffen, die als synonym zu werten sind

Urteil | 28. Februar 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “RaceChip” – Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung

Urteil | 14. Februar 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Automatische Tür- oder Fensteranlage” – Verfahren vor dem DPMA – PatG sieht eine Zurückweisung verspäteten Vorbringens nicht vor

Urteil | 5. Februar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Förderung zur energetischen Haussanierung

Urteil | 22. Januar 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Auswerteanordnung” – Spielidee zur Dauer eines Spiels – keine erfinderische Tätigkeit

Urteil | 10. Juli 2017

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Vorrichtung und Verfahren zur Nutzung von Audio-Plugins in einem Mischpult” – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – schwerwiegender Begründungsmängel – widersprechende Auslegungen des Patentgegenstandes

Urteil | 31. Mai 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

9 W (pat) 30/14

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.