steuerung Archive | Seite 2 von 25 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Januar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit von Veränderungssperren

Urteil | 13. Januar 2022

Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Erstreckung der Verhaltensänderung des Volkswagenkonzerns auf andere Konzernmarken; objektive Sittenwidrigkeit bei Verwendung einer bereits zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Fahrzeugs vorhanden temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems

Urteil | 20. Dezember 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Berufung, Vertragsschluss, Verfahren, Bewertung, Anspruch, Einschreiten, Unterlassen, Auseinandersetzung, Betriebsuntersagung, Amtsermittlungsgrundsatz, Kostenentscheidung, Zeitpunkt, konkrete Gefahr, konkrete Anhaltspunkte, unzureichende Angaben

Urteil | 9. November 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, untersagung, Darlegung, Verwendung, Kenntnis, Revision, sittenwidrig, Zusammenhang, Beweis, Emissionen, Schaden, Zweifel, Annahme, ins Blaue hinein

Urteil | 28. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Sittenwidrigkeit des Herstellerverhaltens nach der öffentlichen Einräumung von Unregelmäßigkeiten bei dem betroffenen Dieselmotor; Austausch der ursprünglich vorhandenen unzulässigen Prüfstanderkennungssoftware durch eine temperaturabhängige Steuerung des Emissionskontrollsystems im Zuge eines Software-Updates

Urteil | 21. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, untersagung, Verfahren, Sachmangel, Anspruch, Software, Schriftsatz, Anlage, Widerruf, Zeitpunkt, amtliche Auskunft

Urteil | 5. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Berufung, Sittenwidrigkeit, Annahmeverzug, Fahrzeug, Beweislast, Geschwindigkeit, Revision, Pkw, Genehmigung, Rechtsverletzung, Zulassung, Darlegungs und Beweislast, Zulassung der Revision, offensichtlich aussichtslos

Urteil | 4. Oktober 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

19 W (pat) 38/19

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.