Strafrecht

Vorlage eines gefälschten Impfausweises bei einer Apotheke als Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse gem. § 279 StGB aF

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Verwaltungsrecht

Zur „Aktualität“ eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses bei Verhängung einer Höchststrafe von 15 Jahren

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Strafrecht

Zur Strafbarkeit von Pfarrern und Ordensleuten wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt bei Gewährung von „Kirchenasyl“ in sog. Dublin-Fällen

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrt mit E-Scooter unter dem Einfluss von Amphetamin und Cannabis, Bindungswirkung eines Strafurteils, Fahrverbot

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Strafrecht

Erkrankung, Angeklagte, Strafzumessung, Revision, Gesamtfreiheitsstrafe, Berufung, Amtsarzt, Rechtsfolgenausspruch, Arzt, Staatsanwaltschaft, Tiere, Angeklagten, Generalstaatsanwaltschaft, Strafkammer, Revision des Angeklagten, Einholung eines Gutachtens, reformatio in peius

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