Strafrecht

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch den Angestellten eines Ladens mit Internetcafé: Garantenpflicht des Betriebsinhabers zur Verhinderung von betriebsbezogenen Straftaten von Mitarbeitern

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Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Sicherstellung der Drogen als Strafzumessungsgrund; Voraussetzungen eines Hanges

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Strafrecht

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben zeitiger Freiheitsstrafe: Symptomatischer Zusammenhang zwischen der Tat und einem Hang zum Alkoholkonsum; angemessener Zeitraum für den voraussichtlichen Erfolg der Suchtbehandlung nach neuem Recht

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Strafrecht

Vergewaltigung und sexuelle Nötigung: Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation; Erfüllung des subjektiven Tatbestands; Anwendung des zur Tatzeit geltenden Rechts

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer gegen die fortdauernde Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) gerichteten Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) – Wiederholung von Einwendungen aus vorangegangenem Verfassungsbeschwerdeverfahren (2 BvR 708/12) bzw unterlassene Vorlage von Unterlagen zu Behandlungsaussichten

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Strafrecht

Sexueller Missbrauch von Kindern: Auswirkung des zeitlichen Abstands zwischen Tat und Verurteilung auf die Strafzumessung

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Strafrecht

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Bestimmung des Eigenverbrauchsanteils; Entscheidung über die Vollstreckungsreihenfolge

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Strafrecht

Strafzumessung: Berücksichtigung einer geringen Lebenserwartung des Angeklagten

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