Strafrecht

Kürzung der Dienstbezüge wegen unerlaubten Besitzes und Führens von Waffen sowie Unterschlagung durch Polizeibeamten

mehr lesen

Strafrecht

Versuchter Mord: Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch

mehr lesen

Strafrecht

Ermessensentscheidung über den Verfall des Wertersatzes: Unterlassene Prüfung der Anordnung des Verfalls nur eines Teilbetrages des ursprünglich Erlangten

mehr lesen

Strafrecht

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Zurückstellung der Strafvollstreckung: Erfolgsaussicht der Therapie; Zurückstellung der Vollstreckung bei aussichtsloser Therapie

mehr lesen

Strafrecht

Verurteilung wegen Vergewaltigung und Körperverletzung: Gesetzesänderung für die Bedrohung des Opfers der Vergewaltigung mit Gewalt gegen eine nahestehende Person; Voraussetzungen der Mittäterschaft bei Körperverletzung und der Einwirkung eines gefährlichen Werkzeugs auf den Körper des Opfers

mehr lesen

Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Umfang der Bindungswirkung eines teilrechtskräftigen Urteils nach Aufhebung des Strafausspruchs

mehr lesen

Strafrecht

Totschlag: Minder schwerer Fall bei Tatprovokation durch wiederholte Beleidigungen

mehr lesen

Strafrecht

Falsche eidesstattliche Versicherung und Bankrott: Konkurrenzverhältnis

mehr lesen