Strafrecht

Betrug: Einfordern einer nicht bestehenden Forderung

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Strafrecht

Untreue: Bedeutung des kommunalrechtlichen Spekulationsverbots für die Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht

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Strafrecht

Erpressung: Begriff der unrechtmäßigen Bereicherung; Voraussetzungen eines Tatbestandsirrtums

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Strafrecht

Vergewaltigung: Urteilsfeststellungen bei lang andauerndem Missbrauchsverhältnis; Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei fehlender Bereitschaft des Angeklagten

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Beweiswürdigung im Rahmen der Bewertung der Gefährlichkeit einer suizidal veranlassten Brandstiftung als Anlasstat

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach neuem Recht: Darlegung besonderer Umstände für die Erwartung drohender erheblicher Straftaten bei nicht erheblichen Anlasstaten; Begründung der Gefährlichkeitsprognose

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Strafrecht

Gefährliche Körperverletzung: Mittäterschaft bei Hinzutreten zum Tatgeschehen

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