Verwaltungsrecht

Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei Bemessung der Geldbuße unter Berücksichtigung vorsätzlicher Begehung

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Arbeitsrecht

Zurückstufung eines Beamten in die A 6 wegen Überschuldung

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Strafrecht

Straßenverkehrsgefährdung: Drogentransport unter Drogeneinfluss nebst Polizeiflucht

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Strafrecht

Strafzumessung: Berücksichtigung des Gewinnstreben des Angeklagten bei der Strafzumessung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und persönlicher Ehre bei Vorwurf strafbaren Verhaltens gegenüber Polizeibeamten ohne ausreichende Tatsachengrundlage – hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidungen, jedoch Überwiegen des Ehrschutzes auch bei verfassungsrechtlich gebotener Abwägung

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Bankrecht

Zurverfügungstellung des eigenen Kontos zur Weiterleitung eines durch Phishing-Attacke erlangten Überweisungsbetrages

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Strafrecht

Rechtmäßigkeit einer Gewaltschutzanordnung

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Steuerrecht

Ersatzteilbeschaffung; unwahre Rechnungsbegründung; Weitergabe an Vorgesetzten aus Gefälligkeit; in dubio pro reo Grundsatz

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