Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen Fortdauerentscheidungen – mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose – Gegenstandswertfestsetzung

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Strafrecht

Strafzumessung: Strafmilderndes Gewicht eines Geständnisses

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Medizinrecht

Versammlungsrechtliche Auflage, den Namen Rudolf Heß nicht zu nennen

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Verkehrsrecht

Ersatzpflichten beim fehlenden Nachweis eines einverständlich herbeigeführten Verkehrsunfalls

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Strafrecht

Besonders schwerer Raub: Fehlgeschlagener Versuch bei Wegnahme einer Geldkassette ohne Inhalt

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Strafrecht

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Haftung des lediglich als Strohmann auftretenden formellen GmbH-Geschäftsführers für die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen

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Strafrecht

Sicherungsverfahren: Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Aufhebung der Einsichtsfähigkeit wegen Schizophrenie; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei nicht erheblicher Anlasstat

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Strafrecht

Totschlag durch Unterlassen: Garantenstellung aus familiärer Beistandspflicht

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