stgb Archive | Seite 416 von 710 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Juli 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafurteil: Notwendige Feststellungen zur Schuldunfähigkeit wegen einer „kombinierten Persönlichkeitsstörung“

Urteil | 14. Juli 2016

Nichtannahmebeschluss: Strafurteil wegen Rechtsbeugung verletzt nicht die richterliche Unabhängigkeit als hergebrachter Grundsatz des Richteramtsrechts (Art 33 Abs 5 GG) – fachgerichtliche Auslegung des § 339 StGB nicht zu beanstanden

Urteil | 13. Juli 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Versuchter Totschlag: Bedingter Tötungsvorsatz bei lebensgefährdenden Gewalthandlungen

Urteil | 13. Juli 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Steuerhehlerei: Erforderlichkeit eines Absatzerfolges bei Absetzen und Absatzhilfe geschmuggelter Zigaretten

Urteil | 13. Juli 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen beim Bestehen eines hinreichenden „Restverdachts“

Urteil | 12. Juli 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Besonders schwerer Raub: Zweckgerichteter Einsatz einer Waffe als Raubmittel bei Gewaltanwendung vor Wegnahmeentschluss

Urteil | 12. Juli 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Geldwäsche: „Verwahren“ durch den Inhaber eines Bankkontos

Urteil | 11. Juli 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Zur Beleidigung wegen schriftsätzlicher Äußerungen gegenüber einem Richter im Rahmen einer Anhörungsrüge

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.