stgb Archive | Seite 418 von 710 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Juni 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme an der Einfuhr von Betäubungsmitteln

Urteil | 30. Juni 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Jugendstrafverfahren: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Bildung einer Einheitsjugendstrafe

Urteil | 30. Juni 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Versuchsbeginn bei Betäubungsmitteleinfuhr mit Kraftfahrzeug

Urteil | 30. Juni 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Steuerhinterziehung: Voraussetzungen eines besonders schweren Falles nach altem Recht; Zeitpunkt der Vollendung und Beendigung der Tat

Urteil | 29. Juni 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Rücktritt vom Versuch: Urteilsfeststellungen zum beendeten Versuch; Totschlag durch Unterlassen bei Straflosigkeit des aktiven Tuns; Rücktritt vom Totschlagsversuch durch Unterlassen

Urteil | 29. Juni 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Kapitalerhöhungsschwindel: Strafbare Falschangaben eines GmbH-Geschäftsführers zur Handelsregistereintragung; Beschreibung der Tat in der Anklageschrift

Urteil | 29. Juni 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Prüfungserfordernis der parallelen Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Alkoholabhängigkeit

Urteil | 29. Juni 2016

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch verfehlte strafgerichtliche Einordnung einer Äußerung als Tatsache anstatt als Werturteil – hier: Grundrechtsverletzung durch Strafurteil wegen übler Nachrede (§ 186 StGB) bei Bezeichnung eines Polizeibeamten als „Spanner“ – Gegenstandswertfestsetzung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.