Strafrecht

Strafrahmenverschiebung wegen Aufklärungshilfe: Voraussetzungen und maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schuldfähigkeit bei ADHS-Erkrankung

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Strafrecht

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Scharfes Ausbremsen ohne verkehrsbedingte Veranlassung

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) – Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit bei Überweisung des Beschwerdeführers in ein geschlossenes Pflegeheim anstelle seiner gegenwärtigen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – zudem mangelnde Rechtswegerschöpfung

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Strafrecht

Geldfälschung: Tatvariante des Sichverschaffens von Falschgeld; Konkurrenzen beim Sichverschaffen mehrerer Falschgeldmengen zur Lieferung von Teilmengen an denselben Abnehmer

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Strafrecht

Betrug: Vermögensschaden beim Erwerb einer angeblich verpachteten Immobilie; Erfordernis der Stoffgleichheit; Urteilsfeststellungen bei Annahme eines Scheingeschäfts

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Strafrecht

Strafzumessung bei sexuellem Kindesmissbrauch: Berücksichtigung weiterer Straftaten oder deren Folgen für das Tatopfer

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Strafrecht

Strafsache: Konkurrenzverhältnis zwischen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen und gefährlicher Körperverletzung

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