Urteil | 13. Januar 2016 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Erfolglose Anhörungsrüge zur Wahrung der Begründungsfrist für den Antrag auf Zulassung der Berufung mehr lesen
Urteil | 12. Januar 2016 Strafrecht LEXNET Redaktion Steuerhinterziehung: Strafzumessungserwägungen; Strafaussetzung zur Bewährung bei einem knapp unter der Millionengrenze liegender Steuerschaden mehr lesen
Urteil | 12. Januar 2016 Strafrecht LEXNET Redaktion Strafverfahren: Ausländerrechtliche Folgen als Strafzumessungsgründe mehr lesen
Urteil | 12. Januar 2016 Strafrecht LEXNET Redaktion Für die Annahme der Gewerbsmäßigkeit reicht es nicht aus, wenn eine Einnahmequelle allein für Dritte geschaffen werden soll mehr lesen
Urteil | 11. Januar 2016 Strafrecht LEXNET Redaktion Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten durch Versagung der Strafrestaussetzung zur Bewährung – hinreichende Sachaufklärung – zur Bewertung des Rückfallrisikos bei Sexualstraftaten, insb bei Tatleugnung mehr lesen
Urteil | 11. Januar 2016 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Auslegung einer vor Gericht getroffenen Rücknahmevereinbarung mehr lesen
Urteil | 7. Januar 2016 Strafrecht LEXNET Redaktion Strafklageverbrauch bei Organisationsdelikten mehr lesen
Urteil | 22. Dezember 2015 Strafrecht LEXNET Redaktion Beihilfe: Beihilfe durch positives Tun in Fällen der bloßen Vermittlung eines „Gefühls der Sicherheit“ mehr lesen