Verwaltungsrecht

Erfolglose Anhörungsrüge zur Wahrung der Begründungsfrist für den Antrag auf Zulassung der Berufung

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Strafrecht

Steuerhinterziehung: Strafzumessungserwägungen; Strafaussetzung zur Bewährung bei einem knapp unter der Millionengrenze liegender Steuerschaden

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Strafrecht

Strafverfahren: Ausländerrechtliche Folgen als Strafzumessungsgründe

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Strafrecht

Für die Annahme der Gewerbsmäßigkeit reicht es nicht aus, wenn eine Einnahmequelle allein für Dritte geschaffen werden soll

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten durch Versagung der Strafrestaussetzung zur Bewährung – hinreichende Sachaufklärung – zur Bewertung des Rückfallrisikos bei Sexualstraftaten, insb bei Tatleugnung

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Arbeitsrecht

Auslegung einer vor Gericht getroffenen Rücknahmevereinbarung

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Strafrecht

Strafklageverbrauch bei Organisationsdelikten

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Strafrecht

Beihilfe: Beihilfe durch positives Tun in Fällen der bloßen Vermittlung eines „Gefühls der Sicherheit“

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